Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die KMU-KI-Dienste zwischen der Samas Media Group LLC, 1309 Coffeen Avenue STE 1200, Sheridan, Wyoming 82801, USA, vertreten durch Hans Julian Gödecke (Marke „KMU-KI“; nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erstellt und stellt für den Kunden eine Unternehmens-Website bereit und betreibt ein Online-Portal, in dem über die Website eingehende Kontaktanfragen entgegengenommen, verwaltet und – je nach Konfiguration – automatisiert weiterverarbeitet werden (z. B. Benachrichtigungen, Wiedervorlagen, Bewertungserinnerungen).

(2) Die Website wird standardmäßig unter einer Subdomain des Anbieters bereitgestellt. Auf Wunsch und nach gesonderter Vereinbarung kann eine eigene Domain des Kunden verbunden werden.

(3) Die konkret geschuldeten Leistungen, Pakete und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. Leistungsbeschreibung. Der Anbieter darf die Dienste weiterentwickeln und Funktionen anpassen, solange der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Beauftragung durch den Anbieter oder durch die Bereitstellung der Zugänge zustande. Darstellungen der Leistungen (z. B. Demo-Websites) sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt das vereinbarte Preismodell (z. B. monatliche Grundgebühr, Vergütung je abrechenbarer Anfrage oder eine Kombination). Alle Preise verstehen sich zzgl. etwaig anfallender Steuern.

(2) Rechnungen werden monatlich nachträglich gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Eine Vorauszahlung wird nicht verlangt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der Dienste nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.

(3) Als abrechenbare Anfrage gilt jede über die Website des Kunden abgesendete Kontaktanfrage – über das Anfrageformular oder über die Rückruf-Funktion –, bei der gültige Kontaktdaten (mindestens Name und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie die datenschutzrechtliche Einwilligung vorliegen. Mehrere Anfragen derselben Person am selben Kalendertag gelten als eine Anfrage. Nicht berechnet werden offensichtliche Spam-, Test- oder Probeanfragen, Anfragen über Demo- bzw. Vorschauseiten sowie erkennbar unernste Anfragen. Der Anbieter nimmt solche Anfragen auf Hinweis des Kunden oder von sich aus von der Abrechnung aus.

(4) Auf Wunsch wird eine monatliche Höchstgrenze für die anfragebezogene Vergütung vereinbart. Ist diese Höchstgrenze in einem Abrechnungsmonat erreicht, fällt für weitere Anfragen in demselben Monat keine zusätzliche anfragebezogene Vergütung an. Die monatliche Grundgebühr bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Pflichten und Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Website erforderlichen Inhalte, Angaben und Materialien bereit und sichert zu, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Kunde ist für die über seine Website eingehenden personenbezogenen Daten seiner Interessenten und Kunden datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt die Dienste nicht rechtswidrig oder missbräuchlich.

§ 6 Verfügbarkeit und Störungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Zeiten für Wartung, Weiterentwicklung sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Der Anbieter behebt gemeldete Störungen im Rahmen des Zumutbaren mit angemessener Sorgfalt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der bereitgestellten Website und des Portals im vertraglich vorgesehenen Umfang.

(2) An den vom Kunden bereitgestellten Inhalten (z. B. Logo, Bilder, Texte) verbleiben die Rechte beim Kunden; er räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht oder herausgegeben.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Eine Haftung für ausbleibende oder geringere Zahl an Anfragen, für Platzierungen in Suchmaschinen oder für entgangenen Gewinn ist – außerhalb von Absatz 1 – ausgeschlossen.

§ 10 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigung ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Kunden oder nach Wahl des Anbieters ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Stand: Juli 2026