KMU-KI§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die KMU-KI-Dienste zwischen KMU-KI, Inhaber Hans Julian Gödecke, Kreher Str. 6, 09126 Chemnitz(USt-IdNr.: DE463186340) (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Die Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(4) Diese AGB gelten für das Produkt „KMU-KI Website mit Anfragen-Portal“ (Betrieb unter app.kmu-ki.org). Für andere Angebote des Anbieters, etwa das Starter-Paket auf kmu-ki.org, gelten die dort ausgewiesenen eigenen Bedingungen.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter erstellt und stellt für den Kunden eine Unternehmens-Website bereit und betreibt ein Online-Portal, in dem über die Website eingehende Kontaktanfragen entgegengenommen, verwaltet und – je nach Konfiguration – automatisiert weiterverarbeitet werden (z. B. Benachrichtigungen, Wiedervorlagen, Bewertungserinnerungen).
(2) Die Website wird standardmäßig unter einer Subdomain des Anbieters bereitgestellt. Auf Wunsch und nach gesonderter Vereinbarung kann eine eigene Domain des Kunden verbunden werden.
(3) Die konkret geschuldeten Leistungen, Pakete und Preise ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung bzw. Leistungsbeschreibung. Der Anbieter darf die Dienste weiterentwickeln und Funktionen anpassen, solange der vereinbarte Kernnutzen erhalten bleibt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Beauftragung durch den Anbieter oder durch die Bereitstellung der Zugänge zustande. Darstellungen der Leistungen (z. B. Demo-Websites) sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gilt das im Auftrag vereinbarte Preismodell. Im Standardmodell (Gründerpreis) fällt keine Grundgebühr an; vergütet werden 10 € netto je abrechenbarer Anfrage. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Abweichend kann ausdrücklich eine monatliche Grundgebühr oder eine Kombination vereinbart werden. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen werden monatlich nachträglich gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Eine Vorauszahlung wird nicht verlangt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Bereitstellung der Dienste nach vorheriger Ankündigung auszusetzen.
(3) Als abrechenbare Anfrage gilt jede über die Website des Kunden abgesendete Kontaktanfrage – über das Anfrageformular oder über die Rückruf-Funktion –, bei der gültige Kontaktdaten (mindestens Name und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) sowie die datenschutzrechtliche Einwilligung vorliegen. Ein Rückrufwunsch über die Rückruf-Funktion ist eine vollwertige abrechenbare Anfrage. Mehrere Anfragen derselben Person am selben Kalendertag gelten als eine Anfrage. Nicht berechnet werden offensichtliche Spam-, Test- oder Probeanfragen, Anfragen über Demo- bzw. Vorschauseiten sowie erkennbar unernste Anfragen. Ebenfalls nicht berechnet werden doppelte Anfragen und Bewerbungen. Der Anbieter nimmt solche Anfragen auf Hinweis des Kunden oder von sich aus von der Abrechnung aus; der Kunde kann eine Anfrage innerhalb von 7 Tagen nach Eingang reklamieren.
(4) Für die anfragebezogene Vergütung gilt eine monatliche Höchstgrenze; im Standardmodell beträgt sie 100 € netto. Eine abweichende Höchstgrenze wird im Auftrag mit konkretem Betrag festgehalten. Ist diese Höchstgrenze in einem Abrechnungsmonat erreicht, fällt für weitere Anfragen in demselben Monat keine zusätzliche anfragebezogene Vergütung an. Eine ggf. vereinbarte monatliche Grundgebühr bleibt hiervon unberührt.
(5) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern. Preisänderungen kündigt er mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§ 5 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Website erforderlichen Inhalte, Angaben und Materialien bereit und sichert zu, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt werden.
(2) Der Kunde ist für die über seine Website eingehenden personenbezogenen Daten seiner Interessenten und Kunden datenschutzrechtlich verantwortlich. Für die Verarbeitung dieser Daten durch den Anbieter gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt die Dienste nicht rechtswidrig oder missbräuchlich.
§ 6 Verfügbarkeit und Störungen
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Zeiten für Wartung, Weiterentwicklung sowie Ausfälle aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Störungen bei Vorleistern, höhere Gewalt) gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Der Anbieter behebt gemeldete Störungen im Rahmen des Zumutbaren mit angemessener Sorgfalt.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der bereitgestellten Website und des Portals im vertraglich vorgesehenen Umfang.
(2) An den vom Kunden bereitgestellten Inhalten (z. B. Logo, Bilder, Texte) verbleiben die Rechte beim Kunden; er räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß Auftragsverarbeitungsvertrag gelöscht oder herausgegeben.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Eine Haftung für ausbleibende oder geringere Zahl an Anfragen, für Platzierungen in Suchmaschinen oder für entgangenen Gewinn ist – außerhalb von Absatz 1 – ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigung ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Kunden oder nach Wahl des Anbieters ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.